Windleitfäden: Ins Blaue hinein

13 Feb, 2014

Von Dr. Volker Runkel.

In der Landschaftsplanung müssen meist auch die Auswirkungen von Planungen auf Fledermäuse untersucht werden. Liegen bereits ausreichend Daten aus dem Gebiet vor, können diese als Grundlage herangezogen werden. Zur Sammlung solcher Daten werden bei den Behörden Datenbanken geführt. Kann nun im Umkehrschluss das Fehlen von Daten auch als Fehlen von Fledermäusen interpretiert werden? Können Planer freigestellt werden von Untersuchungen, wenn keine Daten vorhanden sind? Oder: kann einem Planer zugemutet werden, ins Blaue hinein Fledermäuse untersuchen zu müssen, wenn keine Daten vorhanden sind?

Aktueller Anlass: Windleitfäden

Aktuelle Windleitfäden – u.a. aus Bayern oder NRW – fordern nur dann Fledermaus-Untersuchungen, wenn es bereits ernst zunehmende Hinweise aus dem überplanten Gebiet gibt. Nur dann ist vom Fledermausschlag auch auszugehen, und somit die Gefährdungsabschätzung nötig. Ansonsten kann dies nicht vom Auftraggeber verlangt werden. Rechtlich wird dies untermauert durch das Urteil BVerwG 9 A 14.07 Rn. 54. Hier als Auszug:

… setzt … eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus …Das verpflichtet die Behörde nicht, ein lückenloses Arteninventar zu erstellen. … Lassen bestimmte Vegetationsstrukturen sichere Rückschlüsse auf die faunistische Ausstattung zu, so kann es mit der gezielten Erhebung der insoweit maßgeblichen repräsentativen Daten sein Bewenden haben. Sind von Untersuchungen keine weiterführenden Erkenntnisse zu erwarten, müssen sie auch nicht durchgeführt werden. Untersuchungen quasi „ins Blaue hinein“ sind nicht veranlasst.

1. Ausreichendes Artinventar ermitteln durch Bestandsaufnahme oder aus Gegebenheiten ableiten
2. Sind keine weiterführenden Erkenntnisse zu erwarten, auch keine Erhebung nötig

Solche Untersuchungen, die keine neuen Erkenntnisse liefern, versteht das Gericht als ins Blaue hinein. Das bedeutet, dass die Datenbank der Behörde alle relevanten Fledermausdaten des Gebiets enthält oder der Naturraum einen sicheren Ein- oder Ausschluss relevanter Fledermaus-Arten ermöglicht. [Weiterlesen…]

 

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